Einwohner/innenfragestunde gemäß § 10a der Kreistagsgeschäftsordnung

Sitzungsteil A

Eröffnung und Begrüßung

Feststellung der Tagesordnung

Fragestunde

Ehrung langjährig ehrenamtlich Tätiger Kreispolitiker/innen

Nachbesetzung von Positionen in der Schulkommission;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 2. November 2023

Wahl von Mitgliedern des Kreistages, von Mitgliedern des Personalrates, der wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen sowie deren Stellvertreter/innen in die Betriebskommission des „Eigenbetrieb Kreislaufwirtschaft Landkreis Gießen“;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 3. November 2023

Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024; Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 9. November 2023

Sitzungsteil B

Wirtschaftsplan 2024 Servicebetrieb Landkreis Gießen;
hier: Vorlage der Betriebskommission des Servicebetriebes Landkreis Gießen vom 1. November 2023

Sechste Satzung zur Änderung der Unterbringungsgebührensatzung;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 3. November 2023

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken im Landkreis Gießen vom 13. Februar 2012, zuletzt geändert durch Satzung vom 8. November 2021;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 9. November 2023-neu

Antrag auf Ratenpause im Entschuldungsprogramm Hessenkasse;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 27. Oktober 2023

Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Schulgebäudes und Durchführung eines Architektenwettbewerbs an der Förderschule Gallus-Schule in Grünberg;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 6. November 2023

Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 6. November 2023

Berichtsantrag zur wirtschaftlichen Situation von Pflegeeinrichtungen im Landkreis;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 3. November 2023

Berichtsantrag zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen/Asylbewerbern;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 3. November 2023

Sitzungsteil C

Einführung eines Migrations-Dashboards;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 25. April 2023

Koordinierung und Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung im Landkreis Gießen;
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 27. September 2023

Änderung der Kindertagespflegesatzung

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung des Landkreises Gießen (Kindertagespflegesatzung);
hier: Vorlage des Kreisausschussesvom 31. Oktober 2023

Änderung der Kindertagespflegesatzung;
hier: Antrag der Fraktionen von SPD, Gießener Linke und Vraktion vom 25. September 2023

Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 des „Eigenbetrieb Kreislaufwirtschaft Landkreis Gießen“
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 1. November 2023

Neunzehnte Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des Landkreises Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 3. November 2023

Projektgenehmigung und Mittelfreigabe für Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage sowie Ertüchtigung des bestehenden Kompostwerkes am Standort Rabenau;
hier: Vorlage des Kreisausausschusses vom 3. November 2023

Umstellung von Barzahlungen auf Bezahlkarten für Asylbewerber;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 3. November 2023

Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit gemäß § 5 AsylbLG;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 3. November 2023

Austritt aus den Bündnissen Seebrücke und Städte Sichere Häfen;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 3. November 2023

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