Kreistag - 12.12.2016 - 16:17-18:02 Uhr

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Sitzungsteil A     
1Eröffnung und Begrüßung     
2Feststellung der Tagesordnung     
3Fragestunde     
4Amtseinführung und Verpflichtung des am 26. September 2016 gewählten neuen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten und Verabschiedung des bisherigen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten     
5Nachwahl eines Vertreters/einer Vertreterin des Landkreises Gießen in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Gießen (und gegebenenfalls eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin);
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 17. Oktober 2016 
0180/2016 
 Beschluss: Wahl erfolgt  
6Nachbesetzung von vakanten Positionen als "wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen" in der Betriebskommission des Eigenbetriebs "Servicebetrieb Landkreis Gießen";
hier: Vorlage der Betriebskommission des Eigenbetriebs "Servicebetrieb Landkreis Gießen" und des Kreisausschusses vom 19. Oktober 2016 
0183/2016 
 Beschluss: Wahl erfolgt  
7Wahl der Mitglieder des Kreistages und der sachkundigen Einwohner/innen in die Kommissionen des Kreisausschusses;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. November 2016 
0212/2016 
 Beschluss: Wahl erfolgt  
Sitzungsteil B     
8Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle für den Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst für den Landkreis Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 27. Oktober 2016 
0194/2016 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
9Dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Prüfungstätigkeit der Revision des Landkreises Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 1. November 2016 
0203/2016 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 77, Enthaltungen: 2  
10Beitritt des Landkreises Gießen zum Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd in Lampertheim;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 31. Oktober 2016 
0202/2016 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
11Dreizehnte Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des Landkreises Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 11. November 2016 
0215/2016 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 74, Nein: 3, Enthaltungen: 1  
Sitzungsteil C     
12Projektgenehmigung zur Sanierung der Willy-Brandt-Schule;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 15. November 2016 
0188/2016 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 42, Enthaltungen: 38  
13Kommunales Investitionsprogramm (KIP) - Änderung der Maßnahmenliste;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. November 2016 
0219/2016 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 42, Nein: 22, Enthaltungen: 16  
14Verkauf der Gesellschafteranteile an der Firma ZAUG Recycling GmbH an die Firma Remondis GmbH Region Südwest;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 15. November 2016 
0220/2016 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 74, Nein: 6  
15Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018; Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020;
Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2017/2018;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 17. Oktober 2016 
0178/2016 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 42, Nein: 34  
15.1Zweite Beratung - Haushaltsvorlagen und Haushaltsänderungsanträge     
15.2Dritte Beratung - Generaldebatte     
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