Kreistag - 25.09.2017 - 18:15-20:12 Uhr

TOP Inhalt Dokumente
Sitzungsteil A     
1Eröffnung und Begrüßung     
2Feststellung der Tagesordnung     
3Fragestunde     
4Wahl der Vertreter/innen des Landkreises Gießen sowie deren jeweilige Stellvertreter/innen in der Gesellschafterversammlung der Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH (SWS GmbH);
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 24. April 2017 
0345/2017 
 Beschluss: Wahl erfolgt  
Sitzungsteil B     
5Änderung der Kreistagsgeschäftsordnung;
hier: Antrag des Ältestenrates vom 31. Mai 2017 
0306/2017 
 Beschluss: Vertagt  
6Berichtsantrag zu sogenannten "Reichsbürgern" im Landkreis Gießen;
hier: Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 29. Mai 2017 
0374/2017 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 66, Nein: 9  
7Berichtsantrag zum aktuellen Rechtsstreit zwischen der ZAUG-Recycling GmbH und dem Landkreis Gießen;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26. Mai 2017 
0378/2017 
 Beschluss: Erledigt durch Aktivität  
8Berichtsantrag zur aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis Gießen;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 23. August 2017 
0433/2017 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 68, Nein: 6, Enthaltungen: 1  
9Erste Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplan des Landkreises Gießen für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Allgemeine Hilfe;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 21. August 2017 
0427/2017 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 75  
10Jährlicher Bericht zum hessenweiten Schülerticket;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24. August 2017 
0436/2017 
 Beschluss: durch Initiativantrag erledigt  
11Regelmäßiger Bericht zum Stand der Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24. August 2017 
0437/2017 
 Beschluss: durch Initiativantrag erledigt  
12Berichtsantrag zum Sportunterricht in den Grundschulen des Landkreises Gießen;
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 23. August 2017 
0442/2017 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 741, Enthaltungen: 1  
Sitzungsteil C     
13Erhalt der Zulassungsstelle in Laubach;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 31. Mai 2017 (neu-2) 
0352/2017 
 Beschluss: zurück gestellt  
14Organisationsbeschluss zur Auflösung der Förderschule Lindenschule in Linden-Großen-Linden;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 19. Mai 2017 
0365/2017 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 75  
15Zusatz zum Schulentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen des Landkreises Gießen 2013
- Neuordnung der Beratungs- und Förderzentren im Landkreis Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 19. Mai 2017 
0366/2017 
 Beschluss: zurück gestellt  
16Prüfung der Schülerbeförderung zwischen Allendorf/Lda., Staufenberg-Treis/Lda. und der Clemens-Brentano-Europaschule in Lollar;
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 31. Mai 2017 
0382/2017 
17Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Masterplan 100% Klimaschutz im Landkreis Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 18. August 2017 
0424/2017 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 63, Nein: 9, Enthaltungen: 3  
18Neue Berechnungsgrundlage für Nettokaltmieten (KdU);
hier: Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 20. August 2017 
0430/2017 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 75  
19Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Gießen mit dem Ziel der Einstellung der Tätigkeit des Kreisausländerbeirates;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 23. August 2017 
0431/2017 
 Beschluss: zurück gezogen  
20Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Gießen mit dem Ziel der Verringerung der Zahl der Kreistagsabgeordneten;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 23. August 2017 
0432/2017 
 Beschluss: zurück gezogen  
21Reaktivierung der Lumdatalbahn von Lollar nach Londorf;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 23. August 2017 
0434/2017 
 Beschluss: durch Initiativantrag erledigt  
22Pilotprojekt zur WLAN-Nutzung in Nahverkehrsbussen;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24. August 2017 
0438/2017 
 Beschluss: Ablehnung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 52  
23Änderung des neuen Bauprozesses;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 31. August 2017 
0439/2017 
 Beschluss: zurück gestellt  
24Beitritt des Landkreises Gießen zur Hessenkasse;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 31. August 2017 
0440/2017 
 Beschluss: Für erledigt erklärt (mehrheitlich)  
25Systematische Bekämpfung aktueller Vorkommen invasiver Pflanzenarten wie Riesen-Bärenklau oder Ambrosia im Landkreis Gießen;
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 18. August 2017 
0441/2017 
26Beitritt zur FrankfurtRheinMain GmbH;
hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 29. August 2017 
0443/2017 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 72, Nein: 3  
27Gleichbehandlung von ehrenamtlich arbeitenden Inhabern der Jugendleiter-Card (Juleica) mit den ehrenamtlich Tätigen mit Anspruch auf eine Ehrenamtscard;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 29. August 2017 
0444/2017 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 75  
28LWV als maßgeblicher Träger der Eingliederungshilfe;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27. August 2017 
0445/2017 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 75  
29Mitteilungen