Kreistag - 07.05.2018 - 18:02-23:10 Uhr

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Sitzungsteil A     
1Eröffnung und Begrüßung     
2Feststellung der Tagesordnung     
3Fragestunde     
4Nachbesetzung von Positionen in der Sport-, Frauen-, und Schulkommission des Kreisausschusses;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. März 2018 
0567/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
Sitzungsteil B     
5Satzungsänderung über die Heranziehung zu einer pauschalierten Kostenbeteiligung bei Kindertagespflege;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 8. Februar 2018 
0534/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 70, Enthaltungen: 7  
6Satzung des Landkreises Gießen über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetzes),
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. März 2018 
0488/2017 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 74, Nein: 3  
7Erwerb eines noch zu vermessenden Grundstücksteiles von der Stadt Linden für den Neubau des Ganztagsbereiches der Wiesengrundschule Linden-Leihgestern im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes I;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 19. Mär z 2018 
0582/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
8Projektgenehmigung zum Neubau des Ganztagsbereiches der Wiesengrundschule in Linden-Leihgestern;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 21. März 2018 
0597/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
9Abschluss eines Tauschvertrages zum Grundstückstausch zwischen der Stadt Staufenberg und dem Landkreis Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 29. März 2018 
0607/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 13, Enthaltungen: 19  
10Gründung eines Antidiskriminierungsvereins;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 26. März 2018 
0600/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 31  
11Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Servicebetriebes Landkreis Gießen inklusive der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020;
hier: Vorlage der Betriebskommission vom 29. März 2018 
0609/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
12Berichtsantrag zur Restmüllbeseitigung im Landkreis Gießen;
hier: Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 16. April 2018 
0618/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
Sitzungsteil C     
13Resolution zum geplanten Factory Outlet Center in Pohlheim;
hier: geänderter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. März 2018, vormals 9. Februar 2018 - neu 
0566/2018 
 Beschluss: Vertagt  
14Änderung der Kreistagsgeschäftsordnung;
hier: Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 11. April 2018 
0616/2018 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 21  
15Masterplan Digitalisierung für Schulen im Landkreis Gießen;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22. März 2018 
0617/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
16Initiative Jugendsport;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 16. April 2018 
0619/2018 
 Beschluss: zurück gezogen  
17Resolution zur Situation an der Bundesstraße B 457;
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 16. April 2018 
0620/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 66, Enthaltungen: 11  
18Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für den Doppelhaushalt 2017/2018; Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. Februar 2018 
0542/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 41, Nein: 4, Enthaltungen: 21  
18.1Zweite Beratung - Haushaltsvorlagen und Haushaltsänderungsanträge     
18.2Dritte Beratung - Generaldebatte     
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