Kreistag - 17.12.2018 - 15:08-20:13 Uhr

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Sitzungsteil A     
1Eröffnung und Begrüßung     
2Feststellung der Tagesordnung     
3Fragestunde     
Sitzungsteil B     
4Ankündigungsbeschluss zur Änderung des § 3 der Unterbringungsgebührensatzung;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 6. November 2018 
0806/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
5Projektgenehmigung für die energetische Sanierung (KIP I) der Gebäude 1 und 3 an der Wilhelm-Leuschner-Schule in Heuchelheim;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 7. November 2018 
0820/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
6Vierzehnte Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 9. November 2018 
0824/2018 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 61, Nein: 4, Enthaltungen: 6  
7Projektgenehmigung für die energetische Sanierung an der Grundschule Langgöns (Gebäude 1) im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes I;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 13. November 2018 
0830/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
8Sozialer Wohnungsbau in Lich: Veräußerung des Grundstückes Jahnstraße 12 in Lich, ehemalige Selma-Lagerlöf-Schule;
hier: Antrag der Landrätin vom 26. November 2018 
0831/2018 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 43, Nein: 29  
9Berichtsantrag zu freiwilligen Leistungen im Haushaltsplan 2019;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 14. November 2018 
0834/2018 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 27, Enthaltungen: 6  
Sitzungsteil C     
10Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019;
Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 
0783/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (mehrheitlich)  
 Abstimmung: Ja: 39, Nein: 23, Enthaltungen: 10  
10.1Zweite Beratung - Haushaltsvorlagen und Haushaltsänderungsanträge     
10.2Dritte Beratung - Generaldebatte     
11Jugendgerechter Landkreis - jugendgerechte Kommune;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 30. Oktober 2018 
0794/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 62, Enthaltungen: 10  
12Resolution gegen den "Global Compact for Migration";
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 19. November 2018 
0835/2018 
 Beschluss: Für erledigt erklärt (mehrheitlich)  
13Unterstützung der Gemeinschaftsinitiative "1000 Schulen für unsere Welt" durch den Landkreis Gießen;
hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 25. November 2018 
0837/2018 
 Beschluss: zurück gestellt  
14Prüfung der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes durch den Landkreis Gießen;
hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 25. November 2018 
0838/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
 Abstimmung: Ja: 64, Enthaltungen: 8  
15Vorschläge für eine fahrgastfreundlichere Gestaltung der Vogelsbergbahn;
hier: Antrag der Fraktion Gießener Linke vom 25. November 2018 
0839/2018 
 Beschluss: zurück gestellt  
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