Haupt- und Finanzausschuss - 03.05.2018 - 16:30-16:55 Uhr

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1Eröffnung und Begrüßung     
2Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für den Doppelhaushalt 2017/2018; Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. Februar 2018 
0542/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
3Satzungsänderung über die Heranziehung zu einer pauschalierten Kostenbeteiligung bei Kindertagespflege;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 8. Februar 2018 
0534/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
4Satzung des Landkreises Gießen über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetzes);
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 14. März 2018 
0488/2017 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
5Erwerb eines noch zu vermessenden Grundstücksteiles (ca. 1.000 m²) von der Stadt Linden für den Neubau des Ganztagsbereiches der Wiesengrundschule Linden-Leihgestern im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes I.;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 19. März 2018 
0582/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
6Wiesengrundschule Linden-Leihgestern, Neubau Ganztagesbereich; hier: Projektgenehmigung;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 21. März 2018 
0597/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
7Abschluss eines Tauschvertrages zum Grundstückstausch zwischen der Stadt Staufenberg und dem Landkreis Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 29. März 2018 
0607/2018 
 Beschluss: zurück gestellt  
8Gründung eines Antidiskriminierungsvereins;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 26. März 2018 
0600/2018 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
9Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Servicebetriebes Landkreis Gießen inklusive der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020;
hier: Vorlage der Betriebskommission vom 29. März 2018 
0609/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
10Änderung der Kreistagsgeschäftsordnung;
hier: Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 11. April 2018 
0616/2018 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
11Informationen über die aktuelle Flüchtlingssituation     
12Mitteilungen und Anfragen