Haupt- und Finanzausschuss - 06.09.2018 - 16:30-18:28 Uhr

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1Eröffnung und Begrüßung     
2Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Zentralen Leitstelle für den Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst für den Landkreis Gießen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 2. Juli 2018 
0531/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
3Reaktivierung der Horlofftalbahn im Abschnitt Wölfersheim-Södel - Hungen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 19. Juli 2018 
0682/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
4Reaktivierung der Lumdatalbahn im Abschnitt Londorf - Lollar;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 19. Juli 2018 
0683/2018 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
5Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2017 gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 52 Abs. 1 HKO;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 11. Juni 2018 
0666/2018 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
6Feststellung des Jahresabschlusses 2017 / Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2017 des Servicebetriebes Landkreis Gießen;
hier: Vorlage der Betriebskommission vom 27. Juli 2018 
0699/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
7Interkommunale Zusammenarbeit für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung nach dem Prostituiertenschutzgesetz;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 9. August 2018 
0724/2018 
 Beschluss: Zustimmung mit Änderung (einstimmig)  
8Resolution "Straßenbeitragsfreies Hessen"
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 17. August 2018 
0732/2018 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
9Verkleinerung des nächsten Kreistages;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 17. August 2018 
0733/2018 
 Beschluss: Ablehnung (mehrheitlich)  
10Informationen über die aktuelle Flüchtlingssituation     
 Beschluss: Erledigt durch Aktivität  
11Mitteilungen und Anfragen